+++ 16:20 Westliche Politiker beklagen "Belarussifizierung" Georgiens +++ (2024)

Hochrangige westliche Außenpolitiker haben die Parlamentswahl in Georgien als "weder frei noch fair" kritisiert. "Vor diesem Hintergrund kann die Europäische Union das Ergebnis nicht anerkennen", fordern die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führende Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. "Das politische Klima im Vorfeld der Wahlen war mit den europäischen Standards der Fairness unvereinbar." Kandidaten seien eingeschüchtert und bedroht, staatliche Macht missbraucht und Stimmen gekauft worden. "Die Berichte der internationalen Wahlbeobachtermissionen bestätigen dies eindeutig", schreiben die Außenpolitiker, darunter Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wir sind sehr besorgt über eine 'Belarussifizierung' des Landes."

+++ 15:54 Selenskyjs Stabschef: Wahlen direkt nach Kriegsende +++
Laut dem Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, soll es "unmittelbar nach Kriegsende" Wahlen in der Ukraine geben. Das sagt er im Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Selenskyj ist sehr klar, er will, dass alle Soldaten wählen können und auch die Flüchtlinge im Ausland. Aber heute müssen die Mittel für den Krieg verwendet werden", so Yermak.

+++ 15:35 Video: Opposition wirft Georgiens Regierungspartei Wahlbetrug vor +++
Bei der Parlamentswahl in Georgien gewinnt laut Wahlkommission die Regierungspartei "Georgischer Traum". Die nationalkonservative Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kommt nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf mehr als 54 Prozent der Stimmen. Oppositionelle sprechen von Wahlfälschung.

01:13 min

Politik 27.10.24

"Dies ist nicht Russland" Opposition wirft Georgiens Regierungspartei Wahlbetrug vor

+++ 15:16 Mögliche Gespräche zwischen Musk und Putin beunruhigen NASA +++
Die Berichte über geheime Gespräche von Elon Musk mit Wladimir Putin erregen die Aufmerksamkeit hochrangiger Vertreter der US-Raumfahrtbehörde NASA, die sich bei wichtigen Missionen zunehmend auf Musks Raumfahrt- und Telekomunternehmen SpaceX verlässt. "Ich weiß nicht, ob diese Geschichte wahr ist. Ich denke, sie sollte untersucht werden", sagt NASA-Chef Bill Nelson auf einer Konferenz in Washington, D.C. "Wenn die Geschichte wahr ist, dass es mehrere Gespräche zwischen Elon Musk und dem russischen Präsidenten gegeben hat, dann denke ich, dass das besorgniserregend wäre, insbesondere für die NASA, für das Verteidigungsministerium und für einige der Geheimdienste."

+++ 14:54 Sharma: Nordkoreanische Soldaten für Kiew besorgniserregend +++
In der Ukraine sorgen die Meldungen, denen zufolge Russland nordkoreanische Soldaten einsetzen will, für Anspannung. Das sei ein "klarer Indikator, dass Putin diesen Krieg um jeden Preis fortsetzen will", erklärt ntv-Reporterin Kavita Sharma. Aus Odessa berichtet sie über die Kriegslage an der Front.

+++ 14:32 Verdacht auf russische Kriegsverbrechen in Selydowe +++
Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der schwer umkämpften Stadt Selydowe. Es sei eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen eingeleitet worden, berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht stütze sich unter anderem auf ein in den sozialen Netzwerken kursierendes Video. Darin soll zu sehen sein, wie russische Truppen das Feuer auf ein zivilies Fahrzeug eröffnen. Eine Person sei dabei verletzt worden. Bei einem anderen Vorfall sollen Berichten zufolge zwei Frauen von russischen Truppen ermordet worden sein. Ihre Leichen seien in einem Wohngebiet gefunden worden, das wohl bereits unter russischer Kontrolle stand und in dem es keine Kampfhandlungen gegeben habe, so die Staatsanwaltschaft.

+++ 13:58 Selenskyjs Büroleiter besteht auf NATO-Mitgliedschaft +++
In einem Interview mit der italienischen "Corriere della Serra" hat der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine mögliche Sicherheitsgarantie der USA abgelehnt: "Das haben wir bereits 1994 getan, als unsere Atomwaffen nach Moskau gingen." Die Garantien der Russen, Europäer, Chinesen und Amerikaner hätten nichts genützt. Das Land habe seine Lektion aus der Geschichte gelernt: "Die einzige konkrete Garantie ist die NATO-Mitgliedschaft."

+++ 13:28 Stromausfälle in fünf ukrainischen Regionen +++
Nach russischen Angriffen in der Nacht kam es laut ukrainischem Energieministerium zu Stromausfällen in mehreren Regionen. In Dnipropetrowsk und Sumy ist die Stromversorgung demnach mittlerweile wiederhergestellt, in Donezk, Charkiw und Chmelnyzkyi noch immer außer Betrieb.

+++ 13:01 Selenkyj postet Video: der Horror einer Kriegswoche +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer weiteren Woche russischer Luftangriffe gegen sein Land die westlichen Verbündeten erneut um Hilfe bei der Flugabwehr gebeten. Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 1.100 Angriffe mit Gleitbomben und mehr als 560 Drohnenattacken gegeben, teilte er im Kurznachrichtendienst X mit. Auch rund 20 Raketen und Marschflugkörper hätten die Russen auf das Land abgefeuert.

+++ 12:48 Russische Armee meldet Vorstoß in Ostukraine +++
Die russischen Streitkräfte rücken nach eigenen Angaben weiter auf die ostukrainische Stadt Kurachowe vor. Gestern hatten sie die Eroberung des Vororts Oleksandropіl gemeldet, nun will die russische Armee auch das nördlich gelegene Dorf Ysmajlowka eingenommen haben.

+++ 12:21 Bericht: Russische Wirtschaft überhitzt, aber kann Krieg noch jahrelang finanzieren +++
In Sibirien würden Buslinien eingestellt, weil sich beim russischen Militär doppelt so viel verdienen lasse, berichtet die "Washington Post". Die russische Wirtschaft überhitze derzeit massiv, ermögliche Präsident Putin aber dennoch, den Krieg gegen die Ukraine wohl noch mehrere Jahre zu führen. Unternehmen finden demnach kaum noch Menschen für die einfachsten Jobs, die Löhne explodieren und mit ihnen die Inflation. Dennoch sei die russische Wirtschaft verblüffend stabil. Schuld ist daran laut der "Washington Post" auch die Ineffektivität westlicher Sanktionen. "Der Westen ist stärker daran interessiert, kurzfristig Geld zu verdienen, als Autokraten zu bekämpfen", wird ein Analyst zitiert.

+++ 11:57 Finnlands Außenministerin: Deutschland ist Hauptziel von Russlands hybridem Krieg +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Europa davor gewarnt, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um sich gegen Russland zu wappnen, müsse Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. Vor allem die Desinformation der Menschen "hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt", sagte die Politikerin. Die Ukraine aber benötige die größtmögliche Unterstützung: "Im Rahmen des Völkerrechts darf man auch militärische Ziele außerhalb der eigenen Landesgrenzen angreifen - also auf der Seite des Aggressors", sagte sie. Putin sei ein Diktator, "der nur Stärke versteht".

+++ 11:39 Ukraine meldet 1440 verletzte oder getötete russische Soldaten +++
Die Kämpfe in der Ukraine hätten allein gestern 1440 menschliche Opfer aufseiten der russischen Streitkräfte gefordert, schreibt der Generalstab der ukrainischen Armee auf Facebook. Die Ukraine habe zudem 4 Panzer, 39 Artilleriesysteme und 73 Drohnen der russischen Armee zerstört.

+++ 11:07 Putin sieht Westen für Langstrecken-Angriffe verantwortlich: "Werden reagieren" +++
Das russische Verteidigungsministerium prüfe verschiedene Reaktionen auf Angriffe mit Langstreckenwaffen auf russisches Territorium, sagte Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur Tass. Solche Angriffe könnte die Ukraine allein nicht durchführen, sagte er. Technisch gesehen seien nur NATO-Länder dazu fähig. "Wir werden darauf entsprechend reagieren müssen. Wie, wann und vor allem wo? Es ist noch zu früh, um das zu sagen", so Putin.

+++ 10:49 Ukraine: 41 russische Drohnen abgefangen, eine Richtung Belarus entwischt +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 41 russische Drohnen abgeschossen, die meisten davon in den Regionen Odessa und Kiew. 32 Drohnen verlor die Luftwaffe demnach aus den Augen, eine davon sei in Richtung Belarus geflogen.

+++ 10:28 Munz zu Wahl in Georgien: Russland zeigt sich "sehr erfreut" +++
Der ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt die georgische Wahl, die russischen Reaktionen auf das Ergebnis, mögliche Wahlbeeinträchtigungen und die Rolle des Ukraine-Kriegs dabei.

03:30 min

Politik 27.10.24

Wahl in Georgien erfreut Moskau Munz: "Seit zwei Jahren nimmt Partei Richtungswechel vor"

+++ 10:04 Iranische Raketenproduktion nach Israels Luftschlägen wohl "erheblich beeinträchtigt" +++
Kommerzielle Satellitenbilder zeigen US-Wissenschaftlern zufolge, dass Israel bei seinen Luftangriffen auf den Iran Anlagen zur Herstellung fester Raketentreibstoffe getroffen hat. Dadurch werde die Fähigkeit des Irans zur Massenproduktion von Raketen möglicherweise "erheblich beeinträchtigt", sagt Decker Eveleth von der Denkfabrik CNA in Washington. Der Iran liefert seine Raketen und Drohnen auch an die russische Armee, die sie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.

+++ 09:32 ISW: Russland macht aus Drohnenspezialisten Fußsoldaten +++
Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zitiert Berichte über russische Militärspezialisten, die als einfache Infanteristen eingesetzt würden. Ein ehemaliger russischer Ausbilder und Militärblogger etwa schreibt, er habe eine Nachricht von der Front erhalten: „Ich bin am Arsch. Eine Gruppe von intelligenten Drohnenoperateuren wird der Infanterie […] übergeben.“ Der Blogger beschuldigt die Militärführung, Drohnenspezialisten ineffektiv einzusetzen und das russische Militär daran zu hindern, mit ukrainischen Drohnenoperationen gleichzuziehen. Das ISW sieht hinter solchen Aktionen Zentralisierungsbemühungen Russlands und den Versuch, das Offensivtempo in der Ostukraine aufrechtzuerhalten.

+++ 09:08 Ukraine und Indien erwägen Kooperation ihrer Verteidigungsindustrie +++
Der ukrainische Industrieminister hat sich mit Indiens Botschafter und einem indischen Militärattaché getroffen, um mögliche Kooperationsfelder für die Verteidigungsindustrie beider Länder auszuloten. Das berichtet das Ministerium auf seiner Website. Der ukrainische Minister sagte demnach, die Ukraine sei offen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit, der indische Botschafter sicherte Unterstützung bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu.

+++ 08:37 NZZ fürchtet Elon Musk um der Ukraine willen +++
Seine wirtschaftliche Macht habe längst politische Folgen, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ): Der Unternehmer Elon Musk dominiere mit seinem Unternehmen SpaceX die Raumfahrt, die NASA sei auf ihn angewiesen, "mit seinem Starlink-Satellitensystem kann er der Ukraine von heute auf morgen deren wichtigstes Kommunikationsnetz abschalten." Das "ungute Gefühl" angesichts all dieser unkontrollierten Macht verstärke sich noch durch den kürzlich öffentlich gewordenen engen Kontakt Musks zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

+++ 08:11 Rheinmetall eröffnet erstes Werk in Ukraine +++
In einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal TSN sagte Rheinmetall-Chef Armin Pappberger, das erste Werk des deutschen Rüstungskonzerns in der Ukraine sei in Betrieb. Dort sollen demnach Schützen- und Kampfpanzer produziert und gewartet werden. Man gehe davon aus, bis Ende 2024 dort mit der Produktion des Schützenpanzers Luchs beginnen zu können, so Pappberger. Rheinmetall plant drei weitere Fabriken, in denen Munition und Luftabwehrsysteme hergestellt werden sollen.

+++ 07:38 Ukraine meldet mehr als 100 russische Gleitbomben auf eigene Stellungen +++
"Die Besatzer setzen den Luftwaffeneinsatz fort und haben Angriffe beinahe an allen Abschnitten im Osten und Süden unseres Landes durchgeführt", teilt der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Stellungen seien dort mit über 100 Gleitbomben angegriffen worden. Auch im umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk habe die russische Luftwaffe mehr als 30 Gleitbomben eingesetzt.

Politik 27.10.24

Im Osten und Süden des Landes Ukraine erlebt schwere Kämpfe an allen Fronten

+++ 07:19 Russen wollen Dutzende Drohnen abgeschossen haben +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 51 ukrainische Drohnen zerstört oder abgefangen. 18 davon seien über der Oblast Tambow, die etwa 450 Kilometer südöstlich von Moskau liegt, abgefangen worden. 16 seien in der Grenzregion zur Ukraine, Belgorod, zerstört worden, der Rest über Woronesch, Orjol und Kursk. In Belgorod sei eine Frau leicht verletzt worden, teilt der Gouverneur der Oblast, Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit.

+++ 06:49 Moldauische Polizei meldet 341 Fälle von Wählerbestechung +++
Die Polizei der Republik Moldau hat bisher 341 Berichte über Fälle von Wählerbestechung zusammengestellt. Das schreibt das moldauische Nachrichtenportal Newsmaker unter Berufung auf einen Telegramkanal der Polizei. Schon vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum vergangene Woche hatten Sicherheitskräfte Fälle von Bestechung und russischer Desinformation aufgedeckt.

+++ 06:18 Frontstadt beklagt Opfer nach russischem Gleitbombenangriff +++
Bei einem russischen Angriff mit zwei 250-Kilogramm-Gleitbomben auf die ostukrainische Industriestadt Kostjantyniwka im Donezker Gebiet habe es einen Toten und drei Verletzte gegeben, schreibt Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram. Knapp zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden, darunter mehrere Wohnhäuser. Filaschkin ruft die Bewohner der Stadt zum wiederholten Mal zur Evakuierung auf. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka. Im südukrainischen Gebiet Cherson beschossen russische Truppen die Stadt Stanislaw mit Artillerie. Zwei Männer wurden dabei nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin getötet.

+++ 05:41 Russische Flagge auf Gebäude in Hirnyk +++
Die ukrainischen Truppen stehen bei der Stadt Hirnyk unter Druck. Diese soll ebenso wie Selydowe weitgehend von russischen Einheiten erobert worden sein. In den Berichten des ukrainischen Generalstabs taucht Hirnyk seit Donnerstag nicht mehr auf. Vor dem Krieg lebten gut 10.000 Menschen in dem Ort. Der von Russland eingesetzte Oberbefehlshaber der Region Donezk, Denis Puschilin, sagt, russische Streitkräfte hätten die Flagge ihrer Einheit auf dem Dach eines Gebäudes in Hirnyk, etwa 14 Kilometer südlich von Selydowe, gehisst, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA.

+++ 04:45 Blogger: Moskaus Truppen besetzen Selydowe zu 80 Prozent +++
Russische Streitkräfte sind weiter in mehrere Städte in der Ostukraine vorgedrungen und kommen damit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk einen Schritt näher. Das berichten russische und ukrainische Militärblogger. "Der Feind ist in Selydowe vorgerückt", schreibt DeepState, eine Gruppe mit engen Verbindungen zur ukrainischen Armee, die Kampfaufnahmen analysiert, auf der Messaging-App Telegram. Eine Karte zeichnet russische Truppen im Südosten der Stadt ein. Das russische Nachrichtenportal SHOT erklärt auf Telegram, dass Moskaus Truppen 80 Prozent von Selydowe kontrollieren.

+++ 03:29 Zweite Wahlrunde bei Parlamentswahl in Litauen +++
Überschattet vom Ukraine-Krieg geht die Parlamentswahl in Litauen am heutigen Sonntag in die zweite Runde. In dem baltischen EU- und NATO-Land sind knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die noch ausstehenden 63 Direktmandate in der 141 Sitze zählenden Volksvertretung Seimas in Vilnius zu entscheiden. Dabei könnte es zu einem Machtwechsel in dem an Kaliningrad und Belarus grenzenden Baltenstaat kommen. Nach dem ersten Wahlgang am 13. Oktober liegen die oppositionellen Sozialdemokraten vor der konservativen Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.

+++ 02:29 Finnische Außenministerin: "Ich traue Putin alles zu" +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um sich gegen Russland zu wappnen, müsse Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. Vor allem die Desinformation der Menschen "hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt", so die Politikerin der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Ohne Bundeskanzler Olaf Scholz direkt zu kritisieren, der die Lieferung weitreichender Waffen wie den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ablehnt, betont Valtonen: "Im Rahmen des Völkerrechts darf man auch militärische Ziele außerhalb der eigenen Landesgrenzen angreifen - also auf der Seite des Aggressors." Putin sei ein Diktator, "der nur Stärke versteht".

+++ 01:20 Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor russischem Drohnengeschwader +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko informiert die Kiewer Bevölkerung auf Telegram über eine russische Drohnenangriffswelle auf die Hauptstadt. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. "Bleiben Sie in den Schutzräumen", schreibt er auf der Nachrichtenapp.

+++ 00:23 Georgiens pro-europäische Opposition weist "gefälschte" Wahlergebnisse zurück +++
Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien erkennt die prowestliche Opposition die vorläufigen Ergebnisse nicht an, denen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei vorn liegt. Die Wahlleitung habe den schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ausgeführt, sagt die Chefin der proeuropäischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tinatin Bokutschawa, in der Hauptstadt Tiflis. Iwanischwili ist Gründer und Ehrenvorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. In den nächsten Stunden werde ein Aktionsplan der Regierungsgegner abgestimmt, sagt Bokutschawa weiter. Die Wahlkommission hatte der Regierungspartei nach Auszählung der meisten Stimmen die absolute Mehrheit zugesprochen. Der 68-jährige Iwanischwili hatte schon kurz nach Schließung der Wahllokale den Sieg gefeiert.

+++ 23:20 Ukrainer berichten von heftigen Kämpfen rund um Pokrowsk +++
Die ukrainischen Streitkräfte berichten von einer nach wie vor angespannten Lage im Osten des Landes. Besonders viele russische Angriffe gab es demnach an der Front in Richtung der Städte Kurachowe und Pokrowsk, erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee. Am schwierigsten sei die Lage im Sektor Pokrowsk, wo an verschiedenen Abschnitten der Front heftige Kämpfen stattfänden.

+++ 22:16 Deutsche Abfangjäger eskortieren russischen Aufklärer +++
Erneut hat ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee einen Einsatz für Abfangjäger der Bundeswehr ausgelöst. Deutsche Eurofighter stiegen auf, um ein Flugzeug ohne Flugplan und Transponder zu identifizieren, wie die Luftwaffe auf der Plattform X mitteilt. Es habe sich um ein russisches Aufklärungsflugzeug von Typ IL-20 gehandelt. Die Eurofighter hätten es über die Ostsee eskortiert.

+++ 21:53 Russland meldet Hubschrauber-Absturz mit vier Toten +++
Russische Behörden melden den Absturz eines Mi-2-Helikopters in der Region Kirow. Alle vier Insassen seien ums Leben gekommen, teilt das Katastrophenschutzministerium mit. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass handelt es sich um einen Rettungshubschrauber. Dieser sei seit 38 Jahren im Einsatz gewesen. Beim russischen Telegram-Kanal Baza heißt es, neben dem Piloten seien drei Mediziner an Bord des Helikopters gewesen. Zur Absturzursache ist bislang nichts bekannt. Die Region Kirow ist mehr als 900 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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Author: Kelle Weber

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